6 May 2025, 19:19 UTC≈6,180 views240 reactionsread 12 August 2026 https://youtu.be/bz8wLGz0bKY?si=XTcO7a-vaADKO8b_
Herzlichen Dank nochmal an alle, die mir bei den letzten Wahlen ihr Vertrauen geschenkt haben. So kann nun auch mit parlamentarischen Instrumenten die Aufklärung der Covid-Maßnahmen in Österreich weiter vorangetrieben werden.
Die Themen, die ich in der PK aufgezählt habe, decken übrigens nur einen kleinen Teil dessen ab, was an Anfragen aus unserem Klub insgesamt aus…
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25 Sept 2024, 11:23 UTC≈11,200 views267 reactionsread 12 August 2026 Nationalratswahl 2024: Eine Gelegenheit für fünf gute Jahre
Vielleicht erinnern Sie sich noch an die Geschichte von Athene und die bösen Töchter der Eris, die von den Bürgern zu Anführern gewählt wurden. Die Bürger versprachen Athene, bei nächster Gelegenheit neue Anführer zu wählen. Das ist weise.
Auch in Österreich werden unsere Bundesgesetze letztlich von den demokratisch gewählten Parteien im Nationalrat berate…
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23 Sept 2024, 09:49 UTC≈20,600 views77 reactionsread 12 August 2026 ORF-Beitrag: Das Bundesverwaltungsgericht auf Regierungslinie (Teil II)
Ein weiteres gewichtiges und zutreffendes Argument gegen die ORF-Haushaltsabgabe besteht in der Unvereinbarkeit mit dem Europäischen Wettbewerbsrecht. Ich habe dazu für den privaten Fernsehsender "RTV" eine Beschwerde auf den Weg gebracht (s. dazu meinen Beitrag vom 15.8.2024).
Zu diesem Argument dekretierte das Bundesverwaltungsgerichts nun je…
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23 Sept 2024, 08:37 UTC≈15,800 views81 reactionsread 12 August 2026 File
ORF-Beitrag: Das Bundesverwaltungsgericht auf Regierungslinie
Eine aktuelle Entscheidung des BVwG zum Thema "ORF-Beitrag" zeigt, dass Gerichte mitunter auch sehr schwache Argumente im Behauptungsstil ausführen, wenn es darum geht, eine unhaltbare Gesetzeslage zum Nachteil der Bürger irgendwie zu rechtfertigen.
Der Betroffene beanstandet u.a., dass in Bezug auf die Höhe des ORF-Beitrags nicht das für die Berechnung …
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15 Aug 2024, 07:21 UTC≈9,370 views131 reactionsread 12 August 2026 https://youtu.be/eeKtGg8S4Zw?si=h8XAJmKJlQiGAR2W
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22 Jul 2024, 10:06 UTC≈12,300 views106 reactionsread 12 August 2026 Warum "Teilen" riskant sein kann (II)
Einige haben es bereits erraten: Das Problem in allen drei Fällen besteht darin, dass jeweils eine unwahre Tatsache zu Lasten eines anderen verbreitet wurde.
- Der gefilmte Polizist stand in einer Sperrkette und hatte in Bezug auf den 75-jährigen Mann gar keine Polizeigewalt zu verantworten.
- Die Ehegattin von Bundesminister Müller arbeitete nicht "beim FFP2-Unternehmen", son…
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19 Jul 2024, 15:52 UTC≈9,180 views89 reactionsread 12 August 2026 Warum "Teilen" riskant sein kann (1)
Unser derzeitiges Medienrecht hat die Schwäche, dass jeder ohne böse Absichten unbedarft zum Täter werden kann. Ich nenne Ihnen im Folgenden nur drei Beispiele. Diese sind nicht frei erfunden, sondern orientieren sich eng an der gerichtlichen Praxis der letzten drei Jahre. Ich selbst war jeweils als Verteidiger oder als Ankläger derjenigen Personen involviert, die den Beitrag get…
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16 Jul 2024, 13:44 UTC≈10,400 views84 reactionsread 12 August 2026 https://www.welt.de/politik/deutschland/article252540734/Compact-Innenministerium-verbietet-rechtsextremes-Magazin.html
Freiheit der (Meinungs-)Äußerung - quo vadis?
Die deutsche Bundesregierung hat heute ein Verbot des Mediums "Compact" erwirkt. Das ist ein schwerwiegender Eingriff in das Grundrecht auf Freiheit der (Meinungs-)Äußerung, das in Deutschland wie auch in Österreich unter dem besonderen Schutz der Verf…
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15 Jul 2024, 18:29 UTC≈12,600 views67 reactionsread 12 August 2026 Video
Vae victis: Das österreichische Medienrecht
Nutzen Sie Social Media (Telegram, Facebook, Instagram, YouTube, X/Twitter usw.) eher als stiller Mitleser oder sind Sie vorne dabei beim Verfassen und Kommentieren von Beiträgen, mit "Liken" und "Teilen"?
Dann sehen Sie sich den heutigen Beitrag aus der ORF-Sendung "Oberösterreich heute" an (Quelle: https://on.orf.at/video/14234815/oberoesterreich-heute-vom-15072024).
A…
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6 Feb 2024, 15:27 UTC≈15,100 views162 reactionsread 12 August 2026 ORF-Beitragsgesetz: Anmerkung zur Musterbeschwerde (Teil II)
Bitte beachten Sie: Der Zweck einer Beschwerde liegt nicht darin, Ihre Zahlungspflicht endgültig zu beseitigen - dieses Ergebnis ist leider nicht wahrscheinlich - sondern darin, das Verfahren mit vertretbarem Aufwand zu verzögern, also Zeit zu gewinnen und auf Basis einer abweisenden Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes, sofern Bedarf besteht, in we…
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6 Feb 2024, 15:24 UTC≈17,900 views113 reactionsread 12 August 2026 File
ORF-Beitragsgesetz: Musterbeschwerde gegen einen OBS-Bescheid
Sobald Sie Ihren Bescheid erhalten haben, können Sie gerne das beigefügte Muster als Grundlage verwenden, um das Rechtsmittel einer Beschwerde auszuformulieren.
Bitte beachten Sie:
1. Die Beschwerde muss spätestens vier Wochen nach Zustellung des Bescheides eingebracht werden. Tun Sie das nicht, wird der Bescheid rechtskräftig, d.h. der darin festgesetz…
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22 Jan 2024, 11:59 UTC≈22,500 views192 reactionsread 12 August 2026 ORF-Beitragsgesetz: Wie komme ich zu einem Bescheid?
Wenn Sie sich gegen die ORF-Beitragsvorschreibung im Rechtsweg zur Wehr setzen wollen, benötigen Sie zunächst einen Bescheid. Eine Zahlungsaufforderung ist nicht ausreichend.
Zwar ist die OBS von Amts wegen verpflichtet, Ihnen einen Bescheid zuzustellen, sofern Sie eine Zahlungsaufforderung erhalten haben, den Beitrag aber nicht oder nicht fristgerecht bezahlen (…
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Showing the 12 most recent of 20 posts we hold for @schilchegger. View and reaction counts are the latest single reading for each post, not a live figure, and a recent post is still accumulating both. A view count marked ≈ was rounded by Telegram before we ever saw it — t.me prints views in full below 1,000 and to three significant figures above, so ≈1,200,000 means somewhere between 1,150,000 and 1,249,999. Unmarked counts are exact. Text is reproduced from the public post preview and truncated for length.