3 Feb 2023, 14:34 UTC≈1,670 viewsread 7 August 2026 Forwarded from @schilchegger
COVID-19-Maßnahmen: Das Ende der COVID-Verwaltungsstrafen
Heute vor einem Jahr wurde die COVID-19-Impfpflicht im Gesundheitsausschuss des Bundesrats beraten und wenige Tage später, am 4.2.2022, im BGBl kundgemacht. Heute ist die COVID-19-Impfpflicht Geschichte. Ausgehend von aktuellen Medienberichten soll nun endlich auch das COVID-19-Maßnahmengesetz beendet werden.
Das bedeutet, dass die Befristung des COVID-19-Ma…
3 Feb 2023, 14:34 UTC≈2,620 viewsread 7 August 2026 Forwarded from @schilchegger
Nochmals: Zum strafrechtlichen Günstigkeitsprinzip
Mich haben einige Nachrichten erreicht, in denen die Anwendung des § 1 Abs 2 VStG bei Außerkrafttreten des COVID-19-MG bezweifelt wurde ("... Ich verstehe nicht, wie ein Anwalt so einen offensichtlichen Unsinn verbreiten kann.").
Die ständige Rechtsprechung zu den Grenzen des § 1 Abs 2 VStG (zB VwGH vom 22.07.2019, Ra 2019/02/0107: "... Im Revisionsfall sind sowohl…
13 Apr 2022, 16:37 UTC≈3,530 viewsread 7 August 2026 Forwarded from @ManuelMuellnerFile
🇦🇹 Leitfaden gegen Strafbescheide ⚖️
insbesondere gegen die Impfpflicht - überarbeitete Fassung
13.04.2022 um 13:53 Uhr
Lange war es angekündigt, nun ist es da!
Dieses Dokument sollte sich JEDER sichern!
Ein umfassender Leitfaden, wie man sich gegen Strafbescheide zur Wehr setzt, mit Schwerpunkten
🔸 Einspruch und Bescheidbeschwerde;
🔸 rechtliche Grundlagen, die jeder Aktivist und Selbstdenker kennen sollte;
🔸 Argu…
⚖️🕊 Rechtssicher Demonstrieren - Dein Infokanal 🕊⚖️ pinned «‼️ Wichtige Hilfestellung für Demonstrationen ‼️🇦🇹 Informiert euch und bleibt rechtssicher! ⚖️💪 @Rechtssicher demonstrieren (Laufende Aktualisierung HIER) 🔹Juristische Unterstützung im ⚠️Notfall⚠️ und für danach!! 👉 Rechtshilfe im Notfall und Erstberatung…»
17 Mar 2022, 14:07 UTC≈3,340 viewsread 7 August 2026 Forwarded from @ManuelMuellner
‼️ Wichtige Hilfestellung für Demonstrationen ‼️🇦🇹
Informiert euch und bleibt rechtssicher! ⚖️💪
@Rechtssicher demonstrieren
(Laufende Aktualisierung HIER)
🔹Juristische Unterstützung im ⚠️Notfall⚠️
und für danach!!
👉 Rechtshilfe im Notfall und Erstberatung
🔹 Für die Demonstration:
👉 Was tun bei einer Polizeikontrolle
👉 Wie reagiere ich bei einer polizeilichen Maßnahme?
👉 Was ist "Widerstand gegen die Staatsgewalt"?…
11 Feb 2022, 14:06 UTC≈3,310 viewsread 7 August 2026 Forwarded from @schilcheggerFile
COVID-19-Impfpflicht: Der Unterschied zwischen Inkrafttreten und Geltung
Das Gesetz ist seit heute Mitternacht in Kraft. Die Pflicht, über einen "gültigen Impfstatus" zu verfügen, gilt aber erst ab 15.03.2022 (§ 4 Abs. 1 COVID-19-IG). Bis dahin können Sie das Gesetz nicht verletzen, selbst dann nicht, wenn Sie das wollen.
Einige Massenmedien nehmen es mit der Wahrheit nicht so genau und schreiben, dass die Impfung…
11 Feb 2022, 08:49 UTC≈2,280 viewsread 7 August 2026 Forwarded from @auf1tvVideo
Schilchegger zu den Corona-Strafen: „Wer nicht aktiv wird muss zahlen“ 💉💸
Man sollte sich nicht der vorschnellen Hoffnungen hingeben, dass der illegale Impfzwang auch dauerhaft nicht exekutiert wird. Vielmehr sollte jeder, der nicht an dem Gen-Experiment der Globalisten teilnehmen möchte, auf juristischer Ebene aktiv werden. Bernhard Riegler hat in der Sondersendung „Fragen und Antworten“ mit dem Linzer Rechtsanwalt…
7 Feb 2022, 07:42 UTC≈2,760 viewsread 7 August 2026 Forwarded from @ehrlichalexanderVoice message
Allergien nicht im #Impfpflichtgesetz?
06.02.2022 um 21 : 03 Uhr
§ 3. (1) Die Impfpflicht besteht nicht für:
1. Schwangere,
2. Personen,
a) die nicht ohne konkrete und ernstliche Gefahr für Leben oder Gesundheit mit einem Impfstoff gemäß § 2 Z 3 geimpft werden können,
b) bei denen aus medizinischen Gründen eine Immunantwort auf eine Impfung gegen COVID-19 nicht zu erwarten ist,
c) die nach mehrmaliger Impfung gegen …
7 Feb 2022, 07:42 UTC≈2,230 viewsread 7 August 2026 Forwarded from @ehrlichalexander
🇦🇹 AMS Mitwirkungspflicht
06.02.2022 um 20 : 15 Uhr
Im gestrigen Sprachchat zu "Sand ins Getriebe", Folge 1 (siehe hier: https://t.me/ehrlichalexander/584) sind wir mit der Frage konfrontiert worden, wie sich Arbeitslose bzw. Arbeitssuchende gegenüber dem AMS verhalten können, um ihre Rechte bestmöglich wahrzunehmen. Während wir an einer Sondersendung zu diesem Thema arbeiten (dauert noch ca. eine Woche, umfassend z…
5 Feb 2022, 08:49 UTC≈1,600 viewsread 7 August 2026 Forwarded from @auf1tvVideo
👉 Bei einer Demonstration muss niemand seinen Impfstatus bekannt geben!
Praktischer Tipp von Rechtsanwalt Dr. Michael Brunner (MFG) für alle Demonstranten bei künftigen Demos. Erst ab 15. März darf die Polizei die Impfpflicht kontrollieren und im Zuge einer Versammlung muss ein Bürger überhaupt keine Auskunft über seinen Impfstatus erteilen. Die ganze Sendung sehen Sie hier:
https://auf1.tv/stefan-magnet-auf1/anwae…
30 Jan 2022, 16:55 UTC≈2,400 viewsread 7 August 2026 Forwarded from @auf1tv
👉 §§§§§ Gut vorbereitet der illegalen Impfpflicht begegnen
Mehr als 40.000 Seher von AUF1 haben auf Telegram für einen „juristischen Schwerpunkt“ zur Impfpflicht gestimmt. Bei AUF1 haben wir als Senderprinzip, dass wir uns mit unseren Unterstützern und Sehern abstimmen! Daher haben wir in dieser Woche diese Serie gestartet. Wer unter der Woche keine Zeit hatte, kann das jetzt nachholen:
Impfunfähigkeits-Bescheinigu…
30 Jan 2022, 16:52 UTC≈2,300 viewsread 7 August 2026 Forwarded from @schilchegger
COVID-19-Impfpflicht:
Was tun, wenn der Arbeitgeber die Impfung verlangt?
Manchmal ist es leider nicht damit getan, sich mit der Vermeidung von Verwaltungsstrafen auseinanderzusetzen. Viele Arbeitgeber nehmen das COVID-19-Impfpflichtgesetz zum Anlass, nun den Nachweis einer Impfung von ihren Arbeitnehmern einzufordern. Der arbeitsrechtliche Rahmen sowie Ihre persönlichen Umstände und Verhältnisse unterscheiden sich …
Showing the 12 most recent of 20 posts we hold for @EINSPRUCH_bei_Anzeige. View and reaction counts are the latest single reading for each post, not a live figure, and a recent post is still accumulating both. A view count marked ≈ was rounded by Telegram before we ever saw it — t.me prints views in full below 1,000 and to three significant figures above, so ≈1,200,000 means somewhere between 1,150,000 and 1,249,999. Unmarked counts are exact. Text is reproduced from the public post preview and truncated for length.
