13 Jul 2026, 14:45 UTC3 viewsread 12 August 2026 Forwarded from @diebasisbayernfunktPhoto
Versteckt im großen Reformpaket der Regierung steht der stille Todesstoß für ein Bürgerrecht: Das Informationsfreiheitsgesetz wird faktisch abgeschafft.
Bisher darf jeder bei Behörden nachfragen. Ohne Begründung. Genau dieses Recht hat die Corona-Maskenaffäre, Lobby-Deals und die PKW-Maut ans Licht gebracht.
Damit ist bald Schluss. Künftig musst du ein "berechtigtes Interesse" nachweisen, Namen werden geschwärzt, A…
11 Jul 2026, 07:43 UTC2 viewsread 12 August 2026 Forwarded from @dieBasisbewegtPhoto
Demokratie bedeutet, den Bürgerwillen ernst zu nehmen.
Wer vor einer Wahl bestimmte Positionen vertritt und nach der Wahl das Gegenteil tut, beschädigt das Vertrauen in die Politik.
Viele Menschen haben heute den Eindruck, dass ihre Sorgen zwar vor Wahlen gehört, danach aber ignoriert werden. Genau diese Entwicklung führt zu Politikverdrossenheit und wachsendem Misstrauen gegenüber den etablierten Parteien.
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8 Jul 2026, 16:24 UTC4 viewsread 12 August 2026 Forwarded from @diebasisbayernfunktPhoto
Sie stimmen uns auf Krieg ein und bauen gleichzeitig die Überwachung aus. Das gehört zusammen. Und das ist brandgefährlich.
Der Grundrechte-Report 2026 nennt die „Kriegstüchtigkeit" selbst als Gefahr für unsere Grundrechte.
Schau dir das Muster an: Rekord-Militärausgaben. Neue Überwachungsbefugnisse von Staatstrojanern über Palantir bis zur automatischen Gesichtserkennung. Die Wehrpflicht zurück auf dem Tisch. Und…
8 Jul 2026, 16:23 UTC3 viewsread 12 August 2026 Forwarded from @dieBasisbewegtPhoto
⁉️ Demokratie oder Parteienstaat?
Im Grundgesetz steht klar, dass Abgeordnete an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen sind. In der Realität erleben Bürger aber oft etwas anderes:
Listenplätze werden in Parteien ausgekungelt, Fraktionen stimmen geschlossen ab, Ausschüsse tagen oft fernab großer Öffentlichkeit, und der Bürger darf meist nur alle vier Jahre ein Kreuz machen. Legal ne…
7 Jul 2026, 17:16 UTC1 viewsread 12 August 2026 Forwarded from @dieBasisbewegtVideo
Demokratie braucht Transparenz und keine neuen Hürden!
Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) ermöglicht Bürgern, Journalisten und Organisationen seit fast 20 Jahren, staatliches Handeln nachzuvollziehen.
Nun sollen Auskunftsrechte nach dem Beschluss des Koalitionsausschusses von Union und SPD eingeschränkt und neue Voraussetzungen geschaffen werden, u.a. sollen:
🟥 Auskunftsrechte auf natürliche Personen beschränkt …
6 Jul 2026, 15:04 UTC3 viewsread 12 August 2026 Forwarded from @die_basis_funktSNPhoto
Steigende Preise beschäftigen viele Familien.
Eine starke Gesellschaft sorgt dafür,
dass Leistung und Lebensqualität zusammenpassen.
#diebasissachsen
5 Jul 2026, 13:15 UTC2 viewsread 12 August 2026 Forwarded from @dieBasisbewegtPhoto
6 Jahre dieBasis: ein Weg, den viele für unmöglich hielten
Vom 4. Juli 2020 bis heute haben wir Meilensteine erreicht, die zeigen, was eine Bewegung schaffen kann, wenn Menschen sich einbringen.
Wir waren bei den Bundestagswahlen 2021 und 2025 und der Europawahl 2024 am Start, haben mehr als 50 kommunale Mandate, uns an unzähligen Landtagswahlen beteiligt und mit dem Bürgerkabinett ein Zeichen für echte Bürgerbetei…
5 Jul 2026, 13:15 UTC2 viewsread 12 August 2026 Forwarded from @dieBasisbewegtPhoto
📜 Wer schreibt hier eigentlich die Gesetze?
Im #Lobbyregister des Bundestages stehen aktuell über 6.100 aktive Interessenvertreter. Ende 2024 waren dort laut #Bundestag sogar fast 27.000 Personen benannt. Ein „Bürgerdialog“ sollte es sein. Dauerbeschallung der Politik durch Verbände, Konzerne, NGOs sowie Thinktanks ist es in der Realität.
Gleichzeitig bleibt der Einfluss auf Gesetze oft im Dunkeln, denn die Lobby-…
4 Jul 2026, 21:59 UTC2 viewsread 12 August 2026 Forwarded from @dieBasisbewegtVideo
🎉 Happy Birthday: 6 Jahre dieBasis
Unser Vorstand, S.-Jarno Bien, gratuliert der Partei und allen Mitgliedern zur außergewöhnlichen Reise und damit zum 6. Geburtstag:
”Ihr habt gekämpft, gefeiert und gelacht. Gestritten und geweint. Ihr wart begeistert und enttäuscht. Ihr seid gestrauchelt und gefallen. 6 Jahre dieBasis. Und jetzt seid ihr da, wo euch niemand erwartet hätte. Ihr steht da, wo euch niemand gewollt ha…
4 Jul 2026, 21:58 UTC1 viewsread 12 August 2026 Forwarded from @dieBasisbewegtPhoto
Der Osten macht es vor: Immer mehr Menschen stehen auf, denken neu und fordern echte Mitbestimmung. Dieser Wandel ist spürbar und er wird im Herbst bei den Wahlen eine wichtige Rolle spielen.
Seit 6 Jahren stehen wir für genau diesen Weg.
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✅ Wir glauben an eine Politik, die von unten wächst – aus der Mitte der Gesellschaft heraus, nicht aus Hinterzimmern.
✅ Wir glauben an Freiheit, an Selbstbestimmung und…
2 Jul 2026, 20:22 UTC5 viewsread 12 August 2026 Forwarded from @dieBasisbewegtPhoto
💥 24 Jahre Haft: Bereicherung bei Beschaffung von Masken während Corona-Pandemie
Der Oberste Gerichtshof in Madrid hat den ehemaligen spanischen Verkehrsminister José Luis Ábalos zu 24 Jahren und drei Monaten #Haft verurteilt. Im Zusammenhang mit der Beschaffung von Masken soll er sich unrechtmäßig bereichert und #Schmiergeld für die Vergabe millionenschwerer öffentlicher Aufträge kassiert haben.
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⚠️ Währe…
2 Jul 2026, 19:29 UTC5 viewsread 12 August 2026 Photo
Photo, posted without a caption
Showing the 12 most recent of 13 posts we hold for @diebasis_chemnitz. View and reaction counts are the latest single reading for each post, not a live figure, and a recent post is still accumulating both. A view count marked ≈ was rounded by Telegram before we ever saw it — t.me prints views in full below 1,000 and to three significant figures above, so ≈1,200,000 means somewhere between 1,150,000 and 1,249,999. Unmarked counts are exact. Text is reproduced from the public post preview and truncated for length.
