Tobias Matthias Peterka, MdB | AfD-Fraktion

Wer versucht, Kandidaten politischer Mitbewerber bereits vor einer Wahl aus dem Rennen zu drängen, handelt undemokratisch! Gerade deshalb muss jeder einzelne Entscheidungsschritt vollständig nachvollziehbar sein. Ausgerechnet bei Empfehlungen, die die Zulassung von AfD-Kandidaten betroffen haben sollen, heißt es nun, die Daten seien gelöscht. Wer soll das ernsthaft glauben? Gerade bei Vorgängen mit möglicher Bedeutu…

33 Prozent für CDU/CSU und SPD zusammen – so wenig wie noch nie in einer Ipsos-Umfrage. Die SPD fällt mit 12 Prozent auf einen historischen Tiefstand, die Union rutscht auf ihren schwächsten Wert seit Anfang 2022. Die Bürger ziehen immer deutlicher ihre Konsequenzen. Wer steigende Lebenshaltungskosten, eine ungelöste Migrationskrise, wirtschaftliche Unsicherheit und immer neue Belastungen erlebt, verliert irgendwann…

Ich habe die Bundesregierung gefragt, wie viele vollziehbar ausreisepflichtige afghanische Staatsangehörige sich derzeit in Deutschland aufhalten und was aus den angekündigten Abschiebungen nach Afghanistan geworden ist. Die Antwort liegt nun vor. Die Bundesregierung bestätigt: Zum Stichtag 30. Juni 2026 leben 15.343 vollziehbar ausreisepflichtige afghanische Staatsangehörige in Deutschland. Davon sind 11.410 weiter…

Michael Schumann von der Generation Deutschland wurde in Schwerin brutal angegriffen und verletzt. Und wie reagieren die selbst ernannten Demokraten und große Teile der Medien? Mit auffälligem Schweigen. Die Empörung scheint heute davon abzuhängen, wen politische Gewalt trifft. Unsere Forderung ist eindeutig: Politisch motivierte Gewalttäter müssen mit der ganzen Härte des Rechtsstaates verfolgt werden. Wer politis…

Wahlen müssen an der Wahlurne entschieden werden – nicht im Vorfeld! Wenn Kandidaten wegen Zweifeln an ihrer „Verfassungstreue“ noch vor der Wahl von der Kandidatur ausgeschlossen werden sollen, ist das ein schwerwiegender Vorgang. Im Fall des AfD-Politikers Stephan Bothe soll der Wahlausschuss auf Grundlage einer Empfehlung des niedersächsischen Innenministeriums entscheiden – die endgültige Entscheidung trifft jed…

30 afghanische Straftäter abgeschoben: Totschläger, Vergewaltiger und Pädophile 204 Abschiebungen in dieser Legislaturperiode? Eine lächerliche Bilanz, wenn man bedenkt, dass Hunderttausende ausreisepflichtig sind. Lange genug hat die Regierung gezögert. Die AfD fordert seit Jahren: ✅ Sofortige Aufhebung des Abschiebestopps nach Afghanistan ✅ Konsequente Rückführungen aller ausreisepflichtigen Personen ✅ Ende der A…

Unsere Kleine Anfrage (BT-Drucks. 20/12049) und die aktuelle IW-Studie zeichnen ein alarmierendes Bild: 97.000 deutsche Staatsangehörige wandern inzwischen jedes Jahr netto aus – ein großer Teil davon sind hochqualifizierte Fachkräfte und Akademiker. Gleichzeitig gelingt es der Bundesregierung nicht, den Fachkräftebedarf durch ausreichend qualifizierte Zuwanderung zu decken. Der Arbeits- und Wirtschaftsstandort Deut…

Wann haben wir eigentlich begonnen, das alles als normal zu akzeptieren? Nach dem Terroranschlag auf den Berliner CSD bleiben unbequeme Fragen. Der spätere Attentäter war wegen seiner IS-Bezüge verurteilt und kam dennoch wieder frei. Wenige Wochen später folgte der furchtbare Anschlag. Ein weiterer Mann wurde zunächst als möglicher Tatverdächtiger festgenommen. Nachdem sich der Verdacht nicht bestätigte, kam er wi…

Staatsversagen mit Ansage? Wie konnte ein den Sicherheitsbehörden bekannter Islamisten überhaupt eingebürgert werden? Sollte sich bestätigen, dass bereits vor der Einbürgerung entsprechende Erkenntnisse vorlagen, wäre das ein schweres Staatsversagen. Wer unsere freiheitliche Ordnung ablehnt und eine Gefahr für die Bevölkerung darstellt, darf keinen deutschen Pass erhalten. Die AfD fordert seit Jahren: Keine Einbür…

Photo, posted without a caption

93,7 %! Diese Zahl muss jeden aufhorchen lassen. Auf eine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion hat die Bundesregierung offengelegt: 93,7 % aller neu eingeleiteten Terror- und Extremismus-Ermittlungsverfahren des Generalbundesanwalts im ersten Halbjahr 2026 entfallen auf islamistischen Terrorismus (74,1 %) und auslandsbezogenen Extremismus (19,5 %). Diese Zahlen zeigen, wo der Schwerpunkt der Ermittlungen liegt. Wer d…

Unfassbar! Wer sich als Verteidiger der Demokratie präsentiert, schließt politische Mitbewerber inzwischen immer häufiger schon vor der Wahl aus. So beschädigt man das Vertrauen in den Rechtsstaat. Martin Sichert darf in Niedersachsen nicht als Landrat kandidieren – nicht wegen einer Straftat, nicht wegen eines Urteils, sondern wegen angeblicher Zweifel an seiner „Verfassungstreue“. Inzwischen gibt es weitere vergle…