30 Jun 2026, 14:12 UTC≈1,040 views7 reactionsread 6 August 2026 Photo
22 verabschiedete Vorlagen und drei Referenden
Mit den Schlussabstimmungen vom 19. Juni haben die eidgenössischen Räte die Sommersession abgeschlossen. Insgesamt wurden 22 Vorlagen verabschiedet. Zu drei besonders umstrittenen Geschäften läuft ab dem 30. Juni die 100-tägige Referendumsfrist, während der 50'000 gültige Unterschriften gesammelt werden können.
Mehr dazu:
👉https://politbeobachter.ch/22-verabschiedete-vo…
🤔5🙏2
28 Jun 2026, 07:38 UTC647 views12 reactionsread 6 August 2026 Photo
Lebensmittelschutzinitiative gescheitert - auch wegen Eigentor von Unterstützer
Die Lebensmittelschutz-Initiative kommt nicht zustande. Dies hat die Nachzählung der Bundeskanzlei ergeben und wurde kürzlich in einer Verfügung festgehalten. Doch weshalb eigentlich? Die Initianten sprachen in ihrer Medienmitteilung vom 9. Februar von über 133'000 gesammelten Unterschriften. Das Scheitern hat verschiedene Gründe. Bisher…
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26 May 2026, 10:57 UTC960 views18 reactionsread 6 August 2026 Photo
Zoff zwischen den Kommissionen
Die Frage, ob die neuen Verträge mit der EU neben dem Volksmehr auch ein Ständemehr benötigen, sorgt im Bundeshaus für Ärger. Unklar ist, welche Parlamentskommission darüber entscheiden soll. Zwei Kommissionen beanspruchen die Zuständigkeit für sich.
Mehr dazu:
👉https://politbeobachter.ch/zoff-zwischen-den-kommissionen/
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21 May 2026, 04:56 UTC≈1,690 views25 reactionsread 6 August 2026 Photo
Bienen-Initiative lanciert
Den Schweizer Bienen und Bestäuber-Insekten geht es schlecht – deshalb wurde die «Bienen-Initiative» lanciert. Die Imkerverbände wollen den Schutz der Bestäubung in einem neuen Verfassungsartikel verankern.
Mehr dazu:
https://politbeobachter.ch/bienen-initiative-lanciert/
Initiative unterschreiben:
https://www.bienen-initiative.ch/media/pages/sammeln/d5fa72a7f9-1779105870/bieneninitiativ…
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20 May 2026, 11:01 UTC≈1,270 views22 reactionsread 6 August 2026 Photo
Dokumentarfilm «der Hype»
Der Blick zurück für eine bessere Zukunft. Im Herbst 2026 steht im Parlament die Revision des Epidemiengesetzes an. Sie soll Massnahmen wie Lockdowns und Maskenpflicht gesetzlich festschreiben. Bis heute fehlt aber eine umfassende, evidenzbasierte Analyse dieser Massnahmen, ihrer Wirksamkeit und Verhältnismässigkeit. Der neu erschienene Dokumentarfilm «der Hype» liefert wertvolle Denkanstös…
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11 May 2026, 10:05 UTC≈1,680 views21 reactionsread 6 August 2026 Photo
Alle gegen die SVP
Der Abstimmungskampf nimmt Fahrt auf und die Kampagnenbudgets sind beachtlich. Gemäss der vorläufigen Aufstellung der EFK fliessen über 15 Millionen Franken in Politkampagnen zur «Nachhaltigkeits-Initiative». Die Nein-Kampagnen sind besser finanziert und deren Argumente erhalten medial mehr Aufmerksamkeit. Insbesondere das SRF müsste ausgewogener berichten, um seinen Informationsauftrag zu erfülle…
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8 May 2026, 19:08 UTC≈1,090 views8 reactionsread 6 August 2026 Photo
Drei neue Initiativen lanciert
Die direkte Demokratie lebt von der Partizipation der Bürgerinnen und Bürger. In den letzten Wochen wurden gleich drei neue Volksinitiativen gestartet. Die Verwaltungsbremse-, Die Mobilitätsbon- und die F35-Initiative. Welche unterschreiben Sie?
Mehr dazu:
👉https://politbeobachter.ch/drei-neue-initiativen/
👉https://politbeobachter.ch/initiativen/
Möchten Sie Ihre politischen Rechte mö…
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8 May 2026, 07:09 UTC954 views22 reactionsread 6 August 2026 Photo
Spannende Ausgangslage für Abstimmungen am 14. Juni!
Wäre bereits Ende April abgestimmt worden, käme es bei der Initiative «Keine 10-Mio-Schweiz» zu einer Pattsituation. Die Änderungen im Zivildienstgesetz wären angenommen worden. Bei dieser knappen Ausgangslage ist es besonders wahrscheinlich, dass es sich lohnt sich im Abstimmungskampf zu engagieren. Schauen Sie sich die interessanten Kommentare des Politbeobachte…
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1 May 2026, 05:21 UTC≈1,650 views9 reactionsread 6 August 2026 Photo
Zusammenfassung Sondersession
Vom 27. bis 30. April fand die viertägige Sondersession des Nationalrats statt um den wachsenden Pendenzenberg abzubauen. Besonders intensiv diskutiert wurden die Demokratie-Initiative und die Umsetzung der Pflegeinitiative.
Mehr dazu:
👉https://politbeobachter.ch/zusammenfassung-sondersession/
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23 Apr 2026, 12:49 UTC≈1,240 views26 reactionsread 6 August 2026 Photo
Grobfahrlässiger Milliardenkauf
Seit letzter Woche sind die Verträge zur C-Impfstoffbeschaffung des BAG mit den Herstellern Novavax und Moderna ungeschwärzt veröffentlicht. Um die Bevölkerung zu schützen, wurde allein bei diesen Herstellern für rund eine Milliarde eingekauft. Das Problem: Die Hersteller wurden nicht verpflichtet, ein wirksames und sicheres Produkt zu liefern, und haften in keiner Weise für Schäden, …
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21 Apr 2026, 13:15 UTC885 views36 reactionsread 6 August 2026 Forwarded from @urkantoneVideo
E-ID Entscheid ist gefallen
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21 Apr 2026, 08:15 UTC872 views50 reactionsread 6 August 2026 Forwarded from @urkantoneVideo
Heute wird am Bundesgericht in Lausanne über mehrere Abstimmungsbeschwerden zur E-ID entschieden. Vertreter der E-ID-Nein Kampagne und Beschwerdeführer sind vor Ort und markieren mit ihrer Präsenz, dass die Bürgerrechtsbewegung den Behörden auf die Finger schaut. Wir berichten später über den Entscheid.
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Showing the 12 most recent of 20 posts we hold for @politbeobachter. View and reaction counts are the latest single reading for each post, not a live figure, and a recent post is still accumulating both. A view count marked ≈ was rounded by Telegram before we ever saw it — t.me prints views in full below 1,000 and to three significant figures above, so ≈1,200,000 means somewhere between 1,150,000 and 1,249,999. Unmarked counts are exact. Text is reproduced from the public post preview and truncated for length.